Die Finanzkommission Gesundheit hat 66 Empfehlungen vorgelegt, ein Referentenentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lag kurze Zeit später auf dem Tisch. Innerhalb weniger Tage sollte er bewertet und noch vor der Sommerpause vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das hohe Tempo mag ­politisch erklärbar sein – gesundheitspolitisch ist es riskant. Strukturreformen lassen sich nicht im Eilverfahren implementieren, ohne Reibungsverluste in der Versorgung zu erzeugen.

Die bayerische Ärzteschaft weiß um die Schwere der finanziellen Lage der GKV. Konsolidierung ist notwendig. Doch wer Reformen ausschließlich unter fiskalischen Vorzeichen diskutiert, verkennt ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Versorgung vor Ort; in Haus-, Kinder- und Facharztpraxen, insbesondere im ländlichen Raum, wo wir heute schon Versorgungsengpässe sehen. Beitragssatzstabilität darf nicht zur schleichenden Aushöhlung medizinischer Leistungen führen.

Besonders irritierend ist der geplante Eingriff in die hausarztzen­trierte Versorgung. Während Bund und Länder ein neues Primärversorgungssystem vorbereiten, das explizit auf eine stärkere Koordinationsrolle der Hausärztinnen und Hausärzte setzt, soll zugleich die Vergütung degressiv beschnitten werden. Die Baye­rische Landesärztekammer (BLÄK) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Steuerungsverantwortung verlässliche Rahmen­bedingungen voraussetzt. Wer Hausärztinnen und Hausärzten eine zentrale Lotsen­funktion zuschreibt, darf sie nicht zugleich wirtschaftlich schwächen.

Ähnlich kritisch ist die erneute Diskussion, um Budgetierungen im fachärztlichen Bereich zu bewerten. Auch hier ist die Position der bayerischen Ärzteschaft klar: Budgetierungen sind kein Instrument intelligenter Steuerung, sondern stehen dem Ziel entgegen, den erforderlichen Behandlungsbedarf im ambulanten Bereich aufwandsgerecht abzubilden. Gerade im Kontext einer stärker strukturierten ärztlichen Primärversorgung ist auch eine adäquate und umfängliche Vergütung fachärztlicher Leistungen notwendig. 

Versorgung lässt sich nicht deckeln, sie muss strukturiert werden. Betont werden muss an dieser Stelle noch einmal, dass Primärversorgung nur im ärztlichen Bereich Sinn macht, wir ­also von einer Primärarztversorgung sprechen müssen. Nur dort kann, zusammen mit dem geschulten Praxisteam, fallabschließend behandelt, koordiniert und gegebenenfalls weiter gesteuert werden. Auf diese Weise gelingt auch das Zusammenwirken mit anderen Gesundheitsfachberufen. Und so war es auch im Koalitionsvertrag konzipiert und folgt damit einem Beschluss des Deutschen Ärztetages 2024.

Die Krankenhäuser befinden sich derzeit bereits in einer umfassenden Transformationsphase im Zuge der laufenden Strukturreformen. Zusätzliche Sparmaßnahmen zulasten der stationären Versorgung bergen das Risiko, notwendige ­Anpassungsprozesse zu erschweren und die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der BLÄK erforderlich, dass finanzielle Stabilisierungsschritte in der GKV mit den Zielen einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung abgestimmt werden und keine strukturellen Fehlanreize entstehen, die die medizinische Leistungsfähigkeit der Kliniken weiter einschränken.

Beitragssatzstabilität erfordert staatliche Ehrlichkeit

Wer Einsparungen fordert, muss auch die Ursachen benennen. Seit Jahren trägt die GKV erhebliche Lasten für versicherungsfremde Leistungen. Die ist politisch gewollt, aber über Beiträge finanziert. Die BLÄK kritisiert diese Praxis seit Langem und fordert eine konsequente Kostenübernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln.

Allein die unzureichende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger belastet die GKV jährlich in Milliardenhöhe. Zum wiederholten Mal muss auf diese strukturelle Schieflage hingewiesen werden, die nicht länger hingenommen werden kann. Wer diesen Konstruktionsfehler nicht beseitigt, verlagert Verantwortung systematisch auf Versicherte, Arbeitgeber und ­Beschäftigte im Gesundheitswesen. Und entzieht damit den Reformen ihre gesellschaftliche Akzeptanz.

Aktuelle politische Signale, die zumindest einen teilweisen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung vorsehen, gehen in die richtige Richtung. Sollte es im Rahmen der laufenden politischen Beratungen kurzfristig zu entsprechenden Anpassungen kommen, wäre dies ein wichtiger Schritt. Es kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Notwendig bleibt eine sachgerechte und vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, um die GKV nachhaltig zu entlasten.

Dass die Finanzkommission selbst empfiehlt, versicherungsfremde Leistungen stärker steuerfinanziert abzubilden, unterstreicht diese Position. Wird diese Empfehlung ignoriert, bleibt jede ­Beitragsstabilisierung politisch fragil.

Strukturreformen nur im Gesamtkontext

Für die Ärzteschaft besonders problematisch ist der Umstand, dass mehrere grundlegende Reformen parallel vorangetrieben werden: Krankenhausreform, Notfallreform und der Aufbau eines Primärversorgungssystems. Diese Vorhaben greifen ineinander und müssen abgestimmt umgesetzt werden.

Isolierte Vergütungseingriffe wirken in diesem Kontext wie Vorgriffe auf ein Zielbild, das noch nicht existiert. Nachhaltige Stabilisierung entsteht nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern durch ein konsistentes Gesamtkonzept; ein Ansatz, den die BLÄK mehrfach eingefordert hat.

Prävention: Langfristige Stabilisierung beginnt vor der Erkrankung

Ein solches Konzept muss Prävention systematisch einbeziehen. Der kommende Deutsche Ärztetag, an dem auch die bayerischen Delegierten maßgeblich mitwirken, wird das Thema Sucht in den Mittelpunkt stellen. Gerade hier ist Prävention ein wichtiger Faktor, um Schäden für Gesundheit und Volkswirtschaft zu vermeiden. Prävention ist kein „weicher“ Kostenfaktor, sondern eine zentrale Stellschraube nachhaltiger Finanzstabilität.

Aus Sicht der Ärzteschaft reicht individuelle Verhaltenspräven­tion nicht aus. Gefordert ist Verhältnisprävention – also staatliches Handeln, das gesundheitsgefährdende Rahmenbedingungen ­begrenzend reguliert. Dies betrifft den Umgang mit Alkohol, Cannabis und Tabak ebenso wie neue Herausforderungen, etwa suchtähnliche Nutzungsformen digitaler Medien. Gerade für Kinder und Jugendliche entstehen hier erhebliche Risiken. Vor diesem Hintergrund erscheint auch das begleitete Trinken ab 14 Jahren aus präventivmedizinischer Sicht nicht mehr zeitgemäß. 

Ein Blick zurück zeigt, dass viele der aktuellen Herausforderungen keineswegs neu sind. Bereits vor rund 50 Jahren wurde im „Bayerischen Ärzteblatt“ vor einer drohenden ärztlichen Unterversorgung gewarnt und eine fehlende gesundheitspolitische Steuerung kritisiert. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass steigende Arztzahlen allein keine Lösung darstellen, wenn gleichzeitig die Inanspruchnahme kontinuierlich zunimmt und es an einer strukturierten Koordination der Versorgung fehlt. Prävention spielte auch damals nur eine untergeordnete Rolle. In der Rückschau wird deutlich: Die grundlegenden Probleme haben sich trotz aller Reformen und eines erheblichen Ausbaus medizinischer Kapazitäten nicht aufgelöst. Umso dringlicher ist es, heute nicht erneut bei kurzfristigen Eingriffen stehen zu bleiben, sondern die strukturellen Ursachen konsequent anzugehen.

Fazit

Die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist notwendig. Sie darf jedoch nicht zulasten der medizinischen Versorgung und nicht ohne die Ärzteschaft erfolgen. Wer Beitragssätze stabilisieren will, muss strukturelle Ursachen beseitigen, staatliche Verantwortung übernehmen und Prävention erste Priorität einräumen.

Solange gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Beitragsmitteln finanziert werden und Strukturreformen fragmentiert angelegt sind, wird Stabilisierung Stückwerk bleiben. Nachhaltigkeit entsteht nur durch klare Strukturen – und durch eine Gesundheitspolitik, die die Expertise der Ärzteschaft, nicht zuletzt in Bayern, konsequent einbindet.