85. Bayerischer Ärztinnen- und Ärztetag in Berchtesgaden
Unsere Form der Selbstverwaltung ist nicht selbstverständlich
Eine umfangreiche Tagesordnung, weitreichende gesundheitspolitische Herausforderungen und der Blick auf das bevorstehende Jubiläum „100 Jahre Bayerisches Ärztegesetz“ prägten die Eröffnung des 85. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetags in Berchtesgaden. Vor knapp 200 Gästen, Delegierten und Mitarbeitenden der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) spannte Präsident Dr. Gerald Quitterer in seiner Eröffnungsrede den Bogen von den aktuellen Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung bis zu deren künftiger Ausgestaltung. Seine Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Auftaktveranstaltung: Die ärztliche Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, dass Verantwortung, Beteiligung und Unabhängigkeit voraussetze und daher keineswegs selbstverständlich.

BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer eröffnete den 85. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Bayerische Landesärztekammer auch in Zukunft die starke Stimme der Ärzteschaft bleibt“.
Trotz der aktuell angespannten gesundheitspolitischen Lage stand die Eröffnungsveranstaltung des Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetags im AlpenCongress Berchtesgaden im Zeichen eines sachlichen und konstruktiven Austauschs. Dies lag insbesondere auch am Grußwort der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach (CSU), die wegen des CSU-Parteitags in München zur gleichen Zeit nicht vor Ort, sondern live zugeschaltet war – eine Premiere. Gerlach forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Einlenken in der Debatte um die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Die Ministerin betonte: „Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsgeldern empfinden die Menschen als ungerecht, und damit haben sie auch vollkommen recht. Der Bundesfinanzminister zieht sich nach wie vor aus seiner Verantwortung, auch mit Konsequenzen für die Ärzteschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Der Bund muss endlich Kassenbeiträge von Empfängern des Grundsicherungsgeldes vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Allein das wären zwölf Milliarden Euro.“ Für dieses Statement erntete sie Beifall. Gerlach erläuterte: „Sie, die Ärzte, nehmen auch eine zentrale Rolle in der Prävention ein. Sie helfen mit Beratungen und führen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen durch.“

Judith Gerlach: „Es braucht Reformen mit Augenmaß und im Schulterschluss mit den relevanten Akteuren wie den Ärztinnen und Ärzten. Ich denke da beispielsweise an die Einführung des Primärarztmodells. Ich bin für ein solches Modell.“
Wegen der im Rahmen des Stabilisierungsgesetzes eingeführten Budgetierung der Vergütung für Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen werde der Anreiz für Ärzte verringert, wirksame Früherkennungsuntersuchungen anzubieten. Das Gegenteil aber wäre nötig – nämlich mehr Anreize für Prävention zu schaffen. „Wir haben uns im Bundesrat deshalb dafür eingesetzt, auf diese Sparmaßnahmen zu verzichten. Vom Bund wurde dies jedoch nicht umgesetzt.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wer an der Vorsorge spart, wird später eine deutlich teurere Rechnung bekommen. Die Stärkung der Prävention sollte deshalb auch im höchsteigenen Interesse eines Bundesfinanzministers sein.“ Die Ministerin ergänzte: „Sie, unsere Ärztinnen und Ärzte, sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Ihr täglicher Einsatz hält unsere Gesellschaft gesund und stärkt das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem. Ich bin überzeugt, dass wir den großen gesundheitspolitischen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können – im steten Dialog zwischen Politik und Ihnen der Ärzteschaft. Deshalb braucht es auch sinnvolle Entscheidungen – die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen wäre eine solche.“ Gerlach betonte abschließend: „Klar ist: Es braucht Reformen mit Augenmaß und im Schulterschluss mit den relevanten Akteuren wie den Ärztinnen und Ärzten. Ich denke da beispielsweise an die Einführung des Primärarztmodells. Ich bin für ein solches Modell. Denn mit einer besseren Patientensteuerung über Primärärzte können zum Beispiel die Praxen von unnötigen Doppeluntersuchungen entlastet werden.“ Ihr Fazit: „Es müssen dazu alle ihren Teil beitragen.“

Blick in die erste Reihe im Saal des Berchtesgadener AlpenCongress: BLÄK-Vizepräsidentin Dr. Marlene Lessel, Bürgermeister Alexander Resch und Vizepräsident Dr. Andres Botzlar (v. li.).
Versorgung im ländlichen Raum
Für die Gastgebergemeinde Berchtesgaden, begrüßte der Erste Bürgermeister, Alexander Resch (CSU), die Teilnehmenden. Der ehemalige Leistungssportler betonte die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung auch im ländlichen Raum. Wörtlich: „Eine gute, wohnortnahe ärztliche Versorgung ist für die Lebensqualität einer Gemeinde elementar, noch mehr für einen heilklimatischen Kurort wie Berchtesgaden, der von vielen Gästen besucht wird.“ Der Bürgermeister forderte, dass der Grundsatz gelten müsse, wohnortnahe medizinische Versorgung und auch die Notfallmedizin zu gewährleisten und einhergehend die Spitzenmedizin auszubauen.
Stärke der Selbstverwaltung
„Ärztliche Selbstverwaltung als Pfeiler der Demokratie“ titelte der Impulsvortrag von Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und der Ärzte-kammer Hamburg, ehemaliger Chair of Council des Weltärztebundes (WMA) sowie Präsident des Standing Committee of European Doctors (CPME). Montgomery führte aus, dass wir in einer Zeit lebten, in der die Demokratie Gefahr laufe, mit ihren eigenen Instrumenten ausgehebelt zu werden. Zum Wesen der Demokratie gehöre der Streit in der Sache, der mit Respekt und Fairness ausgetragen werden sollte. Und mit dem Willen zur Lösung. Anders als in dem Song „The winner takes it all“ käme es auf Kompromisse an. Wörtlich: „Demokratie ist nur ‚Macht auf Zeit‘ und sie dient der Organisation des Gemeinwesens, nicht von Partikularinteressen.“ Demokratie fände nicht nur in staatlichen Parlamenten statt. Sie zeige sich überall dort, wo Menschen gemeinsame Angelegenheiten nach verbindlichen Regeln, mit legitimierten Organen und unter öffentlicher Verantwortung selbst gestalten. Selbst gestalten heiße selbst verwalten und auch selbst verantworten! Die ärztliche Selbstverwaltung sei ein Beispiel dafür. „Ärztliche Selbstverwaltung ist ein Stützpfeiler der Demokratie, weil sie berufliche Sachkompetenz, gesellschaftliche Verantwortung und staatliche Rechtsaufsicht miteinander verbindet“, so Montgomery. Diese sei aber nur dann demokratisch überzeugend, wenn sie transparent, repräsentativ, rechenschaftspflichtig und tatsächlich an den Interessen der Berufskolleginnen und -kollegen und der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sei. Der Festredner führte aus, dass diese Grundsätze sich bereits im Bayerischen Ärztegesetz von 1927 wiederfänden. Die Konstruktion verbinde zwei Prinzipien miteinander: „Erstens: fachliche und berufliche Angelegenheiten sollen möglichst sachnah geregelt werden. Dies ist Aufgabe der Ärztekammern.
Zweitens: die Ausübung öffentlicher Gewalt muss demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert bleiben. Hierzu dient die Rechtsaufsicht der zuständigen Ministerien oder Behörden“. Montgomery betonte den strengen Unterschied zwischen der Fachaufsicht – Ärztekammern und Rechtsaufsicht – zu staatlichen Institutionen. Für seine Botschaft, „wir haben dieses Vertrauen gerechtfertigt, ja wir rechtfertigen es täglich. Wir sind ein Stützpfeiler der Demokratie und helfen nicht nur uns, nicht nur unseren Patientinnen und Patienten, sondern auch dem Staat mit unserer Sach- und Fachkompetenz“, erhielt der Impulsredner Beifall.
Anschließend zeigte Montgomery auf, wie demokratisch die ärztliche Selbstverwaltung in einem großen Flächenstaat wie Bayern arbeite, weil sie Beteiligung auf vielen Ebenen ermögliche. Wörtlich: „Die ärztliche Selbstverwaltung verhindert, dass berufliche und versorgungsbezogene Entscheidungen allein durch Ministerien oder Parlamente getroffen werden. Sie bringt die Erfahrung derjenigen ein, die tagtäglich medizinisch arbeiten. Und sie berücksichtigt aus praktischer Erfahrung auch ethische Fragen.“ Medizinisch-ethische Entscheidungen seinen immer schwierig gewesen — und sie würden täglich komplexer. Sie beträfen wissenschaftliche Evidenz, klinische Erfahrung, philosophische Fragen, ökonomische Ressourcen und die individuelle Situation von Patienten.
Impulsredner Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Wir sind dann ein Stützpfeiler der Demokratie, wenn wir unsere Selbstverwaltung für eine verantwortbare Medizin in einer demokratischen Gesellschaft organisieren“.
Diese Einbindung von Fachkompetenz in institutionalisierte Entscheidungsprozesse sei die besondere Stärke der Selbstverwaltung und das erkenne der Gesetzgeber auch an. Aber Fachkompetenz allein genüge nicht. Die entscheidenden Fragen lauteten dabei: Was ist medizinisch möglich und wünschenswert? Was ist ethisch vertretbar? Was ist rechtlich zulässig? Die Ärzteschaft müsse sich mit den Gegenargumenten sachlich und fair beschäftigen, gemäß „Fortiter in re, suaviter in modo“, also stark in der Sache, mild in der Art der Ausführung. Darin liege die Stärke der Selbstverwaltung. Diese habe damit auch eine freiheitssichernde Funktion und zur ärztlichen Freiheit gehöre dabei immer untrennbar die ärztliche Verantwortung. „Ärztliche Selbstverwaltung ist allerdings nicht frei von Interessenkonflikten. Ärztekammern vertreten die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder. Zugleich definieren sie ärztliche Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten“, so Montgomery. Dabei sind diese Interessen nicht immer deckungsgleich. Demokratie verlange nicht, Interessenskonflikte zu vermeiden. Das wäre unrealistisch. Demokratie verlange, sie sichtbar zu machen und in fairen Verfahren zu bearbeiten. „Allerdings könnten wir uns die Lösungen wahrlich manchmal etwas zügiger, transparenter und fortschrittsorientierter vorstellen“, ist Montgomery überzeugt.
Auch das Verhältnis von Politik und Ärzteschaft sei nun mal nicht immer spannungsfrei, führte der Festredner aus und ging auf die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts ein. Er erinnerte daran, dass Institutionen ihre demokratische Substanz verlieren könnten, wenn sie sich politischen Machtansprüchen unterordneten oder gesellschaftliche Ausgrenzung hinnähmen. Für sein Bekenntnis: „So etwas darf sich niemals wiederholen! Als demokratisch geprägte und zutiefst demokratisch handelnde Akteure der Selbstverwaltung erleben wir in unserem politischen Umfeld wie eine Politik der radikalen Ränder einen intensiven Druck auf die Mitte der Vernunft und des Ausgleichs ausüben“ erntete Montgomery Beifall.
Der Vortrag endete mit einem Wahlaufruf: Selbstverwaltung müsse auch gegen Anfeindungen und autokratische Vereinnahmungen verteidigt werden. Selbstverwaltung bedürfe der Beteiligung aller Betroffenen – und so sei es im Interesse aller Berufskolleginnen und -kollegen, wählen zu gehen.
Bürgermeister Alexander Resch: „Wohnortnahe medizinische Versorgung und auch die Notfallmedizin gewährleisten und die Spitzenmedizin ausbauen!“
Starke Stimme der Ärzteschaft
„Wir kommen in einer Zeit zusammen, in der die Medizin und damit auch unsere Profession, vor großen Herausforderungen steht“, begann Präsident Dr. Gerald Quitterer seine Begrüßungsrede. Gesundheitspolitische Entscheidungen, strukturelle Veränderungen und gesellschaftliche Entwicklungen wirken unmittelbar auf den ärztlichen beruflichen Alltag. „Sie fordern uns als Ärztinnen und Ärzte – und sie fordern unsere ärztliche Selbstverwaltung.“ Es gehe um weit mehr als um die Organisation des Gesundheitswesens. „Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen wir heute und zukünftig unseren Beruf ausüben können. Es geht um unsere Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten. Und es geht um die Freiheit, medizinische Entscheidungen nach fachlichen und ethischen Maßstäben zu treffen.“ Die ärztliche Unabhängigkeit sei deshalb kein Privileg des Berufsstandes. Sie sei eine Voraussetzung für eine gute Patientenversorgung und damit die ureigenste Aufgabe der demokratischen Selbstverwaltung! Wie wichtig diese Unabhängigkeit ist, wurde laut Quitterer auf der Generalversammlung des Weltärztebundes im Oktober in Rotterdam deutlich. Zentrale Themen dort waren die Unabhängigkeit der ärztlichen Profession und der Schutz ärztlichen Handelns. „Gerade in Krisenzeiten, wenn politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessensvertretungen versuchen, besonderen Druck auf uns auszuüben“, so Quitterer.
Die Rahmenbedingungen mögen von Land zu Land unterschiedlich sein. Doch die grundlegende Frage sei dieselbe: „Können wir unsere Entscheidungen so treffen, wie es die medizinische Verantwortung und das Wohl unserer Patientinnen und Patienten verlangen?“ fragte der Präsident. Ärztinnen und Ärzte stünden immer wieder unter Beschuss.
Das mache nachdenklich und verweise zugleich auf eine Erfahrung, die viele bereits gemacht hätten: „Unsere fachlichen Einschätzungen, unsere Entscheidungen und unsere berufliche Unabhängigkeit müssen immer wieder verteidigt werden.“ Nicht nur gegenüber aggressivem Verhalten, sondern auch gegen Einflussnahme Dritter, gegen sachfremde Erwartungen und gegen Rahmenbedingungen, welche die medizinische Verantwortung und wirtschaftliche Ausübung des Berufes in Konflikt bringen können. Das bedeute nicht, dass ärztliche Entscheidungen keiner Kontrolle oder kritischen Diskussion bedürften. Ganz im Gegenteil: „Wir müssen uns erklären, unsere Entscheidungen begründen und uns der Diskussion stellen. Aber diese Diskussion muss auf der Grundlage fachlicher Kompetenz, wissenschaftlicher Erkenntnisse und ethischer Verantwortung stattfinden“, sagte der Präsident.
Das Berufsethos verpflichte Ärzte, die Gesundheit der Bevölkerung, der Patienten zu schützen und eine Versorgung auf höchstem Niveau anzustreben. Dafür übernähmen Ärzte Verantwortung – jeden Tag, in den Praxen, in den Kliniken und in vielen weiteren Bereichen des Gesundheitswesens. „Diese Leistung verdient Anerkennung. Nicht als bloßes Lob, sondern als Ausdruck eines tatsächlichen Verständnisses für die Verantwortung, die unser Beruf mit sich bringt“, so seine Forderung. Und weiter: „Wer eine hochwertige medizinische Versorgung will, muss die Menschen stärken, die sie gewährleisten. Und wer ärztliche Verantwortung einfordert, muss auch die ärztliche Unabhängigkeit schützen“.
Das gelte für die Gesundheitspolitik ebenso wie für die eigenen Strukturen. Es gelte international – und es gelte hier in Bayern. Denn auch in der bayerischen Ärzteschaft stehen wichtige Entscheidungen an. Quitterer beschrieb die Erfahrung, dass nun tiefgreifende Veränderungen in der ambulanten und stationären Versorgung, in der Digitalisierung, bei der Sicherung des ärztlichen Nachwuchses und bei den Rahmenbedingungen der Berufsausübung anstehen.
Eine besondere Bedeutung komme dabei der ärztlichen Selbstverwaltung zu. Selbstverwaltung: Ehrenamt – und Hauptamt mit 330 Mitarbeitenden. „Sie gibt uns die Möglichkeit, unseren Berufsstand eigenverantwortlich mitzugestalten. Sie bringt unterschiedliche fachliche Perspektiven und berufliche Erfahrungen zusammen.
Und sie schafft den institutionellen Rahmen, in dem wir gemeinsame Positionen entwickeln und unsere Angelegenheiten demokratisch regeln“, so Quitterer. Sie erhebe ihre Stimme insbesondere dann, wenn die Freiberuflichkeit angegriffen werde. Das geschehe derzeit mit der Forderung einer Terminmeldepflicht als „Omnibus“ zur Notfallreform oder dem heimlichen Betreten von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Verfassungsschutz ohne einen absoluten Schutz für Ärzte, wie aktuell in der Reform des Nachrichtenrechts gefordert. „Das können wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen“, eine Botschaft, für die es viel Beifall gab.
„Unsere Form der Selbstverwaltung ist nicht selbstverständlich“, fuhr Quitterer fort. Sie sei historisch gewachsen, rechtlich verankert und Ausdruck des Vertrauens, das dem ärztlichen Berufsstand entgegengebracht wird. In diesem Vertrauen liege zugleich eine Verpflichtung. Dabei müssten Ärzte offen sein für neue Anforderungen, für andere Arbeitsweisen und für die Erwartungen der nächsten Generation von jungen Ärztinnen und Ärzten. „Wir müssen prüfen, wo unsere Strukturen noch zeitgemäß sind und wo wir sie weiterentwickeln müssen.“
Quitterer wörtlich: „Lassen Sie uns nicht vergessen, was den Kern unserer Selbstverwaltung ausmacht: die Beteiligung der Ärzteschaft, die demokratische Legitimation unserer Entscheidungen und die gemeinsame Verpflichtung für unseren Berufsstand. Zu unserem Berufsstand und damit zu unserer Kammer gehören mehr als 15.000 internationale Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam sichern wir die Versorgung im Freistaat.“
In diesem Selbstverständnis werde im nächsten Jahr „100 Jahre Bayerisches Ärztegesetz“ gefeiert. In diesem Ärztegesetz liege der Grundstein der Ärztekammer. Ein solches Jubiläum sei deshalb nicht nur ein Anlass zum Rückblick. Es sei auch Auftrag zu fragen, wie die Errungenschaften der Selbstverwaltung bewahrt und man zugleich den Anforderungen der Zukunft gerecht werden könne. „Denn die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind andere als vor hundert Jahren. Die Medizin entwickelt sich weiter. Die Erwartungen an unser Gesundheitssystem verändern sich. Die Möglichkeiten der Digitalisierung eröffnen neue Wege – und verlangen zugleich neue Antworten“, ist Quitterer überzeugt.
Dies betreffe auch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen: „Sie wird unseren Alltag und die Entscheidungsfindung in Diagnostik und Therapie verändern.“ Damit verband der Präsident die Forderung eine wissenschaftliche Grundlage zu schaffen, die es ermögliche, von KI generierte Antworten kritisch zu beurteilen. KI, die Verhaltensanweisungen in medizinischen Fragestellungen zeige, dass die medizinische Expertise wichtiger ist denn je. Die Grundlage dafür: die wissenschaftliche Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte.
Quitterers Schlussfolgerung: „Wir brauchen die neue Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte jetzt. Um unsere Ausbildung stärker an praktischen Kompetenzen, dem medizinischen Fortschritt und modernen Lehrmethoden auszurichten. Um die Entwicklungen von Digitalisierung und KI adäquat abzubilden.“ Die Politik enthalte der Ärzteschaft diese Bildungsordnung vor, um einzusparen. „Das wollen wir nicht mehr akzeptieren.“
Die Gesellschaft brauche Gesundheitskompetenz, die Bildung dafür von klein an. Es müssten Alltagskompetenzen und Gesundheitswissen in den Schulen vermittelt werden. Quitterer: „Wir fordern deshalb die Anpassung und die Umsetzung in den Rahmenlehrplänen und beteiligen uns dazu an Runden Tischen des Ministeriums. Es ist ein dickes Brett, das wir hier bohren, und es verlangt einen langen Atem.“
Die Diskussionen beim Weltärztebund haben Quitterer noch einmal vor Augen geführt, dass „wir mit den Fragen, die uns beschäftigen, nicht allein sind“. Die Verteidigung ärztlicher Unabhängigkeit, die Sicherung professioneller Verantwortung und die Weiterentwicklung der Strukturen seien Aufgaben, die Ärztinnen und Ärzte weltweit verbänden. „Hier in Bayern haben wir die Möglichkeit, diese Verantwortung in einer demokratisch verfassten Selbstverwaltung konkret wahrzunehmen“. Der Präsident kündigte an, dass die kommenden Monate die Gelegenheit gäben, sich mit den großen gesundheitspolitischen Fragen auseinanderzusetzen, die Selbstverwaltung weiterzuentwickeln und die Weichen für das Jubiläumsjahr 2027 zu stellen. Der Präsident schloss mit dem Appell: „Lassen Sie uns für die Unabhängigkeit unseres ärztlichen Handelns eintreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Bayerische Landesärztekammer auch in Zukunft die starke Stimme der Ärzteschaft bleibt“.

Sorgten für eine gelungene Auftaktveranstaltung des 85. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetags in Berchtesgaden: 1. Bürgermeister Alexander Resch, 1. BLÄK-Vizepräsident Dr. Andreas Botzlar, 2. BLÄK-Vizepräsidentin Dr. Marlene Lessel, BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer und Festredner Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery (v.li.)
So endete ein Auftakt, der bereits deutlich machte, was die kommenden Sitzungstage prägen sollte: die Auseinandersetzung mit den großen Zukunftsfragen des Gesundheitswesens, die Stärkung der ärztlichen Unabhängigkeit und das gemeinsame Bekenntnis zu einer lebendigen und verantwortungsvollen Selbstverwaltung.
BLÄK
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