85. Bayerischer Ärztinnen- und Ärztetag in Berchtesgaden
Was bleibt vom diesjährigen 85. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag in Berchtesgaden? Über allem steht der positive Eindruck einer gelungenen und zukunftsweisenden Veranstaltung. Der Auftakt nahm die Selbstverwaltung als Pfeiler der Demokratie in den Fokus und spannte gleichzeitig den Bogen zu „100 Jahre Ärztegesetz in Bayern“ im nächsten Jahr. Dabei wurde deutlich: Die ärztliche Selbstverwaltung ist kein bürokratisches Relikt aus der Vergangenheit. Sie ist das Fundament, das die medizinische Versorgung im Freistaat stabil hält – gerade jetzt, wo das System von allen Seiten unter Druck gerät und politische Einflussnahme spürbar zunimmt. Wir stellen unmissverständlich fest: Unsere ärztliche Unabhängigkeit und Freiberuflichkeit sind nicht verhandelbar.
BLÄK 2028
In konkreten Beschlüssen haben wir unserer Kammer den Rücken gestärkt, um den Transformationsprozess „BLÄK 2028“ konsequent voranzutreiben. Eine starke Kammer braucht moderne Prozesse, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und resiliente Strukturen, um die Interessen ihrer Mitglieder schlagkräftig zu vertreten und ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört auch eine zukunftsfähige Infrastruktur: Wir haben uns mehrheitlich für die konsequente Fortführung unserer Ein-Standort-Strategie entschieden. Das bedeutet, dass wir unser Ärztehaus in der Mühlbaurstraße in München modernisieren und gleichzeitig erweitern wollen. Diese umfassend geprüfte Lösung verbindet die langfristige Sicherung unseres Standorts mit besseren Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zeitgemäßen Arbeits- und Organisationsstrukturen sowie einem nachhaltigeren und wirtschaftlicheren Gebäudebetrieb. Zugleich schaffen wir so die Voraussetzungen, unsere derzeit drei Standorte künftig an einem Ort zusammenzuführen. Das ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Kammer und in die Qualität ihrer Arbeit für die Mitglieder.
Forderungen an die Politik
Der Weg in die Zukunft wird begleitet von konstruktiven Beschlüssen und zahlreichen Anträgen zur aktuellen Gesundheitspolitik. Hier dürfen wir nicht nachlassen, die Verantwortlichen bei Reformen des Gesundheitswesens in die Pflicht zu nehmen: Gesetze müssen mit der notwendigen Sorgfalt und vor allem mit einer fundierten Folgenabschätzung für die Versorgung verabschiedet werden. Aktuell stellen wir jedoch eine gewisse Orientierungslosigkeit in Berlin fest – etwa wenn die Notfallreform in den Vermittlungsausschuss geschickt oder die Zuckersteuer, kaum formuliert, eventuell wieder politischen Eigeninteressen geopfert werden soll.
Mit großer Mehrheit haben wir unsere Forderungen in einem Leitantrag verabschiedet. Wir sprechen uns aus für die konsequente Einbindung ärztlicher Expertise und echte Wertschätzung im Reformprozess, die Stärkung der Patientensteuerung sowie eines ärztlichen Primärversorgungssystems. Ebenso braucht es eine klare Regelung von Verantwortung und Haftung bei Kompetenzübertragungen, die zügige Umsetzung der neuen Approbationsordnung, die Sicherstellung der Patientenautonomie sowie den konsequenten Ausbau der Prävention. Zusammenfassend fordern wir eine Gesundheitspolitik, die die Erfahrungen aus der täglichen Versorgung ernst nimmt, Reformen vorausschauend gestaltet und die langfristige Sicherung einer hochwertigen Patientenversorgung in den Mittelpunkt stellt.
In diesem Kontext richten wir eine weitere dringende Forderung an den Gesetzgeber: Im Zuge der Reform des Nachrichtenrechts muss Ärztinnen und Ärzten der gleiche absolute Schutz der Patientendaten eingeräumt werden, wie er für Rechtsanwälte, Geistliche oder Abgeordnete gilt. Das Patientengeheimnis darf nicht durch staatliche Überwachungsbefugnisse ausgehöhlt werden.
Stärkung bewährter Strukturen
Wir brauchen definitiv eine Gesetzgebung, die unsere bewährten Strukturen nachhaltig stärkt und zur Einsicht gelangt, dass der Erhalt und die Wiederherstellung von Gesundheit nicht zum Spartarif zu haben sind. Wer Kliniken ohne ausreichende Übergangsfinanzierung in die Insolvenz rutschen lässt, gefährdet die stationäre Versorgung auf dem Land sehenden Auges. Gleiches gilt für den ambulanten Sektor: Wir fordern ein unmissverständliches politisches Bekenntnis und eine wirksame, spürbare Stärkung der Niederlassung von Haus-, Kinder- und allen anderen Fachärztinnen und -ärzten. Die Selbstständigkeit in eigener Praxis muss wieder eine verlässliche und attraktive Perspektive für die junge Generation werden. Wenn zudem Präventionsleistungen, auf die jede Patientin und jeder Patient einen gesetzlichen Anspruch hat, wieder aus der extrabudgetären Vergütung herausgenommen werden sollen und damit faktisch einer Mengenbegrenzung unterliegen, ist das ein Frontalangriff auf eine angemessene Vergütung.
Gesundheitskompetenz
Zum Erhalt der Gesundheit liegt die Verantwortung nicht allein bei der Ärzteschaft, sondern bei jedem Einzelnen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Wir müssen Gesundheitsbildung als gesellschaftliche Kernaufgabe begreifen. Sie gehört fest und praxisnah in die Lehrpläne der Schulen. Nur wer gut informiert ist, kann im Krankheitsfall die richtigen Entscheidungen treffen und schützt sich vor gefährlichen Falschinformationen, die in den sozialen Medien kursieren. Bürgerinnen und Bürger sollen so zu Experten für den eigenen Körper werden. Andernfalls droht das Gesundheitssystem durch die steigende Inanspruchnahme vollends an seine Grenzen zu stoßen.
Klimapolitik
Wir konstatieren in unseren Anträgen auch, dass in der Klimapolitik offenbar gerade eine Rolle rückwärts erfolgt, und fordern hier ein entschiedenes Handeln seitens der Politik. An der diesjährigen Weltklimakonferenz hat auch der Präsident des Weltärztebundes, Dr. Jung Yul Park, teilgenommen, um deutlich zu machen, dass Ärztinnen und Ärzte auf der COP31 mit einer Stimme sprechen: „Der Schutz des Klimas ist der Schutz der Gesundheit, und jede Klimaentscheidung sollte nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit und das Leben der Menschen beurteilt werden.“
Unser Bundesumweltminister hat signalisiert, ambitionierte Klimaziele zu unterstützen. Das ist dringend notwendig, denn beim Thema Klimawandel drängen sich die Auswirkungen auf die globale Gesundheit zwangsläufig in den Vordergrund – und wir müssen sie absolut ernst nehmen. Man hat das Gefühl, dass viele das Zwölf-Uhr-Läuten noch immer nicht gehört haben und es achselzuckend hinnehmen, wenn Klimaziele verfehlt werden und Strafzahlungen drohen.
Resolution
Hervorheben möchte ich bei diesem 85. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag unsere Resolution zu Menschenwürde und Vielfalt, in der wir unsere Solidarität mit den internationalen Ärztinnen und Ärzten bekräftigen. Unsere Profession ist unteilbar – das ist das Fundament unseres täglichen Handelns. Ausgrenzung, Hetze und Gewalt haben in unseren Kliniken und Praxen keinen Platz. Unser Gesundheitssystem würde ohne den Einsatz von Kolleginnen, Kollegen und Pflegekräften mit Migrations- oder Fluchtgeschichte schlicht kollabieren. Sie gehören fest zu uns, ihr Schutz ist Teil unseres ärztlichen Ethos. Wir alle sind Kammer – und diese Vielfalt ist ein starker Pfeiler unserer Demokratie. Damit schließt sich der Bogen zum Auftakt unserer gelungenen Veranstaltung.
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